NRO-Aufruf zur Beendigung der Straffreiheit derjenigen, die das Gaddafi-Regime  innerhalb des UNO Menschenrechtsrates ermächtigt haben

Die unterzeichnenden Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen,

Geleitet von den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

Bekräftigen die UN-Menschenrechtsrat Resolution S-15/1, welche tiefe Besorgnis über den Tod von hunderten Zivilisten in Libyen zum Ausdruck brachte, eindeutig die Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung auf höchster Stufe der libyschen Regierung ablehnte, und aufs Strengste die jüngsten schockierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich rücksichtsloser bewaffneter Angriffe gegen Zivilisten, aussergerichtlicher Tötungen, willkürlicher Festnahmen, Haft und Folter von friedlichen Demonstranten in Libyen, wovon einige Fälle gar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sein könnten, verurteilte;

Rufen in Erinnerung dass UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wiederholt die Bedeutung der Rechenschaftspflicht und der Notwendigkeit, gegen Straffreiheit zu kämpfen, betont hat, und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Verantwortlichen für die Angriffe auf die Zivilbevölkerung Libyens zur Rechenschaft zu ziehen, hervorgehoben hat;

Begrüssen die Zusicherungen der Menschenrechtskommissarin Pillay, dass die Bekämpfung von Straffreiheit und Stärkung der Rechenschaft sowohl in Friedens- wie auch Konfliktsituationen eine wichtige Priorität für das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte bleiben wird, und dass der Menschenrechtsrat bereit sein sollte, Verstösse, wo immer und wann immer sie auch stattfinden, zu konfrontieren;

Erkennen dass der UN-Menschenrechtsrat, gemäss Resolution 5/2, die höchsten Standards an Integrität, Rechtschaffenheit und Treu und Glaube von seinen unabhängigen Experten fordert;

Bekräftigen die Deklaration des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon über die eindeutige Verantwortung aller unabhängiger Experten, die hohen Standards der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrates aufrecht zu erhalten;

Unterstützen die Feststellung der UN-Menschenrechtskommissarin Pillay dass „die heutige schockierende und brutale Situation in Libyen das direkte Ergebnis einer gefühlslosen Missachtung der Rechte und Freiheiten der Libyer ist, die eine beinahe vier Jahrzehnte andauernde Kontrolle über die Herrschaft des gegenwärtigen Machthabers gekennzeichnet hat, und dass Gerechtigkeit für alle gegenwärtigen wie auch vergangenen Verstösse erlangt werden muss, um für sämtliche Opfer Bedeutung zu erlangen“;

Äussern tiefe Beunruhigung über die zahlreichen glaubwürdigen Berichte, wonach das Gaddafi-Regime ausländische Söldner benutzt hat, um viele Hunderte eigener Bürger anzugreifen und zu töten;

Rechenschaftspflicht für Najat Al-Hajjaji

Verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte Amtszeit von Frau Najat Al-Hajjaji, einer langjährigen Vertreterin des Gaddafi-Regimes, als unabhängige Expertin des Menschenrechtsrates seit 2005, die der Arbeitsgruppe über den Einsatz von Söldnern beisitzt, um so Menschenrechte zu verletzen – und dies ohne Einwand, weder damals noch heute, von Angehörigen des Menschenrechtsrates, oder dem Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte;

Erkennen, dass über drei Jahrzehnte lang Frau Al-Hajjaji Handlungen mit der Absicht und Wirkung, die Straffreiheit der Verbrechen von Oberst Gaddafu und seinem Regime zu sichern, unternommen hat, unter anderem als Direktorin für Aussenbeziehungen und Ausbildung für die vom Regime kontrollierte Jamahiriya News Agency (JANA), eine Stelle, die sie von 1978 bis 1991 innehatte – In dieser Zeitperiode sandte die Agentur, um nur ein Beispiel zu nennen, am 28. April 1980 eine Drohung an libysche Dissidenten aus, dass sie „dem Untergang geweiht“ seien, sofern sie nicht sofort nach Hause zurückkehren sollten. Dies bewog zahlreiche in London lebende Libyer unterzutauchen, anschliessend an das von JANA ausgesandte Zitat, wonach Oberst Gaddafi dies seine „letzte Warnung“ nannte;

Erinnern daran dass Oberst Gaddafi Frau Al-Hajjaji daraufhin dazu ernannte, das Regime in den Vereinten Nationen in Genf zu vertreten, als Gesandte mit unbeschränkter Vollmacht von 1992 bis 1998, als stellvertretende Botschafterin von 1998 bis 2000, und danach, seit dem 3. Oktober 2000 als Botschafterin und ständige Vertreterin; sie nutzte alle diese Stellungen um sicherzustellen, dass die Menschenrechtsverletzungen Libyens von keiner Resolution oder Beobachtungsliste der UN-Menschenrechtskommission thematisiert wurden, womit sie dem Gaddafi-Regime Straffreiheit gewährte;

Erkennen dass in 2003 Menschenrechtsgruppierungen weltweit die Wahl von Frau Al-Hajjaji als Vorsitzende der UN-Menschenrechtskommission verurteilten, die dem Gaddafi-Regime monumentalen Propagandawert lieferte, und dass ihre Amtszeit als letzter Strohhalm im Untergang der Glaubwürdigkeit des Organs verstanden wurde, was UN-Generalsekretär Kofi Annan kurz darauf dazu bewog auszuführen, dass Mitgliedstaaten beigetreten waren um die Aufzeichnungen ihrer Missbräuche zu schützen;

Erinnern daran dass im April 2009, als Frau Al-Hajjaji dem zweijährigen Vorbereitungsausschuss der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus und dem Hauptausschuss der Konferenz vorsass, sie die Aussage eines palästinensischen Opfers des Gaddafi-Regimes unterband, der zusammen mit fünf bulgarischen Krankenschwestern brutal gefoltert wurde wegen erfundenen Anschuldigungen, Kinder in Benghazi mit HIV infiziert zu haben;

Verurteilen Frau Al-Hajjaji für den Missbrauch ihrer UN-Stellungen – zu einer Zeit als das Regime seine Bevölkerung gewalttätig unterdrückte und Dissidenten folterte – um das Gaddafi-Regime von jeglicher Rechenschaftspflicht zu schützen;

Rechenschaftspflicht für Jean Ziegler

Äussern tiefe Beunruhigung darüber, dass Herr Jean Ziegler, ein langjähriger Apologet und Propagandist für Oberst Gaddafi und dessen Regime, weiterhin im Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrates tätig ist, den ihn letztes Jahr zum Vize-Präsidenten gewählt hat;

Erinnern daran dass, wie es der Bericht von United Nations Watch aus dem Jahre 2006 belegt, Herr Ziegler den Muammar al-Qaddafi International Prize for Human Rights, der im April 1989 ins Leben gerufen wurde, mitbegründete, mitverwaltete und schlussendlich gewann – einige Monate nachdem Pan Am Flug 103 von libyschen Geheimagenten in die Luft gesprengt wurde und alle 259 Passagiere ums Leben kamen – in einem durchschaubaren Versuch, den beschädigten internationalen Ruf Libyens als Terroristenstaat zu ändern;

Erinnern auch daran dass es Herr Ziegler war, der der Welt die Schaffung des Preises verkündet hatte, wie es die britische Zeitung The Independent festhielt: „Gemäss Jean Ziegler wird der  $250,000 Preis den Namen von Oberst Muammar al-Qaddafi tragen, der einen $10 Millionen Fonds zur Verfügung gestellt hat“;

Erinnern auch daran dass die Schweizer Zeitschrift L’Hebdo dem Preis einen Leitartikel widmete unter der Schlagzeile: „Der Nobel von Gaddafi: Libysche Behörden kreieren einen neuen Menschenrechtspreis —Jean Ziegler engagiert sich” in dem berichtet wurde dass „Jean Ziegler und zehn ‚Intellektuelle und progressive Kämpfer’ sich in Tripolis einfanden um das Projekt einzuleiten“;

Verurteilen die damaligen Aussagen von Jean Ziegler, wie vom Journal de Genève am 25. April 1989 zitiert, in denen er Libyen als Land im „Demokratisierungsprozess“ beschrieb, und bestritt dass das Gaddafi-Regime Terrorismus gefördert hatte;

Erkennen dass die häufigen und vielfältigen Propagandaverwendungen des Gaddafi-Preises unter anderen: Dazu diente, Oberst Gaddafis Engagement für Menschenrechte zu beweisen indem das Regime sich vor den Vereinten Nationen auf seine Existenz berief; das beträchtliche Preisgeld an unterstützerische europäische Organisationen zuteilte, wie etwa Centre Europe Tiers Monde (CETIM) in Genf, dessen Beratendem Ausschuss Herr Ziegler angehörte; und, am schändlichsten, den Preis an eine Auswahl an Rassisten und Staatsoberhäuptern verliehen, die das Gaddafi-Regime unterstützten;

Erinnern daran dass in 2006 und 2008 eine internationale Koalition von Menschenrechtsorganisationen – einschliesslich libysche Opfer von Menschenrechtsverletzungen –  sowie Europäische Union, norwegische und kanadische Parlamentsabgeordnete die Schweizer Regierung dazu aufrief, die Nomination Herr Zieglers für sein gegenwärtiges Amt in der UNO zurückzuziehen, die Gründung des Gaddafi-Preises durch ihn als Grund aufführend;

Erkennen das Herr Ziegler eine bedeutende Rolle einnahm in North-South 21, eine vom libyschen Regime kreierte Genfer Gruppe zur Verwaltung des Gaddafi-Preises und Verbreitung von Propaganda für das Gaddafi-Regime, in welcher Eigenschaft, unter anderem, Herr Ziegler bei der Herausgabe eines Buches im Jahre 2010 mitarbeitete, das Oberst Gaddafi überschwänglich lobte indem es ihn mit dem Philosophen Jean-Jaques Rousseau verglich, eine Publikation, die von der Organisation im UN-Menschenrechtsrat verteilt wurde im November 2010, während die Menschenrechtslage in Libyen diskutiert wurde;

Drücken ihr Bedauern aus, das die Schweizer Regierung, unter der Leitung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die dringlichen Appelle von Menschenrechtsgruppen zurückwies und fortfuhr, Herrn Ziegler für sein gegenwärtiges UN-Amt zu nominieren, trotz Erhalt detaillierter Aufzeichnung von Herr Zieglers umfangreicher Propandatätigkeit für das Gaddafi-Regime;

Und

Drängen somit den UN-Menschenrechtsrat, in seiner aktuellen Session

(a)        eine Resolution zu verabschieden, die Herrn Jean Ziegler und Frau Najat Al-Hajjaji vom Rat ausschliesst; und

(b)        sich bei den Opfern des libyischen Regimes dafür zu entschuldigen, sie überhaupt jemals gewählt zu haben.

2. Fordern die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay auf – als Teil ihres Bekenntnisses, das Prinzip der Rechenschaftspflicht und den Kampf gegen die Straffreiheit aufrecht zu erhalten, und ihr Bekenntnis, Gerechtigkeit für die laufenden sowie auch vergangenen Missbräuche des libyschen Regimes herbeizuführen – alle Handlungen von Herrn Ziegler und Frau Al-Hajjaji zu verurteilen, die es ermöglicht haben, in den Worten von Frau Pillay, dass es während beinahe vier Jahrzehnten dazu kam, dass die gefühlslose Missachtung der Rechte und Freiheiten der Libyer die Kontrolle über die Herrschaft gekennzeichnet hat.

3. Fordern die Schweizer Behörden auf,

(a) Dringend die Rechtmässigkeit, gemäss Schweizer wie auch internationalem Recht – auch im Zusammenhang mit dem Einfrieren von Vermögenswerten, erforderlich durch die kürzlich eingeführte UN-Sicherheitsrat Resolution 1970 – aller Bankkonten in Assoziation mit der von Libyen finanzierten North-South 21 Gruppe in Genf zu untersuchen, einschliesslich des $10 Millionen Fonds, über den Jean Ziegler 1989 berichtet hatte dass er in Genf hinterlegt wurde, zur Verwaltung des Muammar al-Qaddafi International Prize; und

(b) eine unabhängige Untersuchungskommission zur Ermittlung der Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit der Nomination von Herr Ziegler für den UN-Menschenrechtsrat der Schweizer Regierung, in Widerspruch zu den Appellen von Menschenrechtsgruppen, Parlamentsabgeordnete der EU, Norwegen und Kanada, libyschen Opfern, und trotz Erhaltes von detaillierten Berichten über Herrn Zieglers umfangreicher Propagandatätigkeit, vergangen wie auch laufend, zur Unterstützung des Gaddafi-Regimes.

(c) sich bei den Opfern des Gaddafi-Regimes dafür zu entschuldigen, Herrn Ziegler für den UN-Menschenrechtsrat nominiert zu haben und eine weltweite, offenkundige und energische Lobbykampagne in seinem Namen geführt zu haben.

Author

zadmin

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